Wir verkaufen unsere Artikel ausschließlich an Unternehmen und Gewerbetreibende im Sinne des §14 BGB, Kirchliche-, soziale Einrichtungen/Vereine und Behörden.
Leider kein Verkauf an Endverbraucher / Privatkunden im Sinne von §13 BGB möglich.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer - „GK-TECH.de Großküchentechnik, Dipl.-Ing. Torsten Schröder
e.K.„ - und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als
der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
II. Angebot und Vertragsabschluss
1.
Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend und unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit.
Namentlich stellt die Warenpräsentation des Verkäufers per Internet kein diesen bindendes Angebot dar; sie stellt
eine Aufforderung an den Besteller dar, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.
Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine
Bestellung bei dem Verkäufer auf elektronischem Wege eingeht, erhält der Besteller eine E-Mail, die den Eingang der
Bestellung bei dem Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese
Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern soll den Besteller nur darüber
informieren, dass dessen Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande,
wenn der Verkäufer die bestellte Ware an den Besteller versendet und den Versand an den Besteller mit einer
weiteren E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Sofern die bestellte Ware nicht lieferbar ist, informiert der Verkäufer
den Besteller umgehend und etwa bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend erstattet. Den Kaufvertrag
kann der Verkäufer auch dadurch schließen, dass er das Angebot des Bestellers in Textform (Brief, Fax, E-Mail) durch
eine so bezeichnete Auftragsbestätigung bzw. Vorabrechnung bestätigt.
3.
Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören,
bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet worden sind.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1.
Für die Lieferung gelten die Preise des Verkäufers zum Zeitpunkt der Bestellung vorbehaltlich Irrtümern und
Schreibfehlern. Alle Preise des Verkäufers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Verpackungskosten und
verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren etc. Je nach Versandart errechnen sich die
Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl des Versandgutes.
2.
Ist mit dem Besteller nichts anderes schriftlich / in Textform vereinbart, ist der Kaufpreis zzgl. etwaiger Versandkosten,
Nachnahmegebühren etc. ohne Abzug bei Lieferung zur Zahlung fällig. Dies gilt auch im Falle der Anlieferung der
Ware durch den Verkäufer sowie bei Anlieferung per Nachnahme. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen
schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller zulässig.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den vollständigen Zahlungsbetrag verfügen kann.
3.
Leistet der Besteller auf eine Mahnung des Verkäufers den Kaufpreis zzgl. etwaiger Nebenkosten (Versandkosten
etc.) nicht, welche nach dem Eintritt der Fälligkeit und nach Rechnungsstellung erfolgt, so kommt der Besteller durch
die Mahnung in Verzug. Hinsichtlich des Zahlungsverzugs des Bestellers gelten die gesetzlichen Regelungen
(§ 286 BGB). Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
4.
Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur
berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig
sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Kaufvertrag beruht.
5.
Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmen und Gewerbetreibende im Sinne des §14BGB,kirchliche-,soziale
Einrichtungen/Vereine und Behörden. Wir liefern nicht an Endverbraucher im Sinne von §13BGB. Bei Nichterfüllung
des Vertrages werden einen Monat nach dem Kauf 30% des Verkaufspreises als Schadenersatz berechnet. Dem
Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich / in Textform vereinbart worden sind, sind
ausschließlich unverbindliche Angaben.
2.
Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in
Verzug gerät, hat der Besteller ihm eine angemessene Nachfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen
Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem
Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.
Der Verkäufer haftet dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf
einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem
Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf
einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des
Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
V. Widerrufsrecht / ausdrückliche Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Die nachfolgenden Rechte gelten für Besteller als private Verbraucher im Sinne des
§ 13 BGB. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regeln des
Handelsgesetzbuchs (HGB).
1. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-
Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
GK-TECH.de Großküchentechnik
Inhaber: Dipl.-Ing. Torsten Schröder e. K.
Wulferdingsener Str. 58
32549 Bad Oeynhausen
Email.: info@gk-tech.de
Fax: 05734-51466-20
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und
für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren
der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware
zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe
auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der
Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an
GK-TECH.de Großküchentechnik
Inhaber: Dipl.-Ing. Torsten Schröder e. K.
Wulferdingsener Str. 58
32549 Bad Oeynhausen
Email.: info@gk-tech.de
Fax: 05734-51466-20
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden
können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang
mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
VI. Gewährleistung / Haftungsausschluss
1.
Für die einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelieferte Neuware beträgt die Dauer der Gewährleistung 24
Monate ab Lieferdatum, bei gebrauchter Ware 12 Monate ab Lieferdatum.
Ist der Vertragspartner des Verkäufers ein Unternehmer, beträgt die Dauer der Gewährleistung bei Lieferung neuer
Sachen für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Warenlieferung gleich aus welchem Rechtsgrund ein Jahr, bei
Lieferung von Gebrauchtsachen sind alle Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Warenlieferung gleich aus
welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Dauer der Gewährleistung und der Ausschluss gemäß VI. 1. Satz 2
gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen durch den Verkäufer.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und /oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der
Ware begründen keinerlei Ansprüche des Bestellers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Ansprüche und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden
sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart- oder Spannung sowie Anschluss
an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag,
Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Besteller
weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller Eingriffe und / oder Reparaturen an den Geräten vornimmt oder
durch Personen vornehmen lässt, die nicht autorisiert sind, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung, schriftlich
anzuzeigen; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten
ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
2.
Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der
Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet,
es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt
ist. Der Besteller hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
3.
Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware
erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch
den Besteller ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4.
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des
Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
wurde. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind;
insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.
Kommen Ausstellungsstücke, die bereits als Vorführgeräte genutzt wurden, an einen Verbraucher im Sinne des § 13
BGB zum Verkauf, beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
VII. Eigentumsvorbehalt
1.
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus dem
Kaufvertrag zustehenden Ansprüche.
2.
Verhält sich der Besteller vertragswidrig, insbesondere wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer
Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung
von dem Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der
Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten
trägt der Besteller. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer
ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.
3.
Der Besteller hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat dem
Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch
erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
4.
Ist der Besteller Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, sofern
er nicht im Zahlungsverzug ist. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten
aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises zzgl. etwaiger Nebenforderungen an den Verkäufer ab.
VIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bedingung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In
diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch die gesetzliche Regelung zu ersetzen.
IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht
1.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für
alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Bad Oeynhausen vereinbart; der Verkäufer ist auch
berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
2.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist
ausgeschlossen.
3.
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des
Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
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